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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Antworten mit Bayless Conley Medien UG für Verträge mit Endverbrauchern im Versand- und Onlinehandel
 
Geschäftsführer David Wessler
Handelsregister Hamburg, HRB 144619
 

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

 
(1) Antworten mit Bayless Conley Medien UG (David Wessler), Bachstraße 1, D-22083 Hamburg, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Antworten mit Bayless Conley“) betreibt unter der Webseite https://bayless-conley.de einen Online-Shop für Waren und Digitale Güter. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) „Verbraucher“ ist gemäß § 13 BGB im Sinne dieser Geschäftsbedingungen jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(3) Die Vertragsbedienungen der Antworten mit Bayless Conley Medien UG können jederzeit in der jeweils aktuellen Fassung auf der Hompage unter www.bayless-conley.de eingesehen werden.
 

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

 
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://bayless-conley.de.
(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
  1. Auswahl der gewünschten Ware, der digitalen Güter,
  2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons („In den Warenkorb“),
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
  4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons („Weiter zur Kasse“),
  5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
  6. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
  7. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
  8. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.
(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Antworten mit Bayless Conley Medien UG (David Wessler), Bachstraße 1, D-22083 Hamburg, Deutschland zustande.
(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
 

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

 
(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:
  1. Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unserer Shopseite entnehmen.
  2. Der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Mediendownloads. Die konkret angebotenen digitalen Güter können Sie unserer Shopseite entnehmen.
(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware und digitalen Güter finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.
(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.
 

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

 
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Für Bestellungen innerhalb der EU gelten die jeweiligen Länder-Steuersätze. Irrtümer über die angegebenen Preise und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten.
(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
(3) Bei einem Kauf auf Rechnung beträgt der Mindestbestellwert 0€ für diese Zahlungsart. Bestellungen mit einem Wert von über € 150,- aus dem Inland, bzw. € 100,- aus dem übrigen Ausland können nur gegen Vorkasse geliefert werden.
(4) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt. Der Standardversand beträgt 3,30€ für Sendungen.
Lieferungen sind ab einem Bestellwert von € 50,00 versandkostenfrei. Dies bezieht sich ausschließlich auf die Bestellung von Versandartikeln (Bücher, DVDs etc.), nicht auf die Bestellung von eBooks.
(5) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: 3-5 Tage nach dem Eingang der Zahlung bzw. nach dem Eingang der Bestellung bei einem Kauf auf Rechnung). Wir behalten uns vor, eine Bestellung abzulehnen, sofern die Bestellung für die
Antworten mit Bayless Conley derzeit nicht verfügbare Waren zum Gegenstand hat.
(6) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechien, Ukraine, Ungarn, Vatikanstadt, Österreich.
 

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

 
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
 

§ 6 Widerrufsrecht

 
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.
 

§ 7 Vertragssprache

 
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
 

§ 8 Haftung

 
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.
(3) Unterlässt es der Kunde beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen oder beim Kauf digitaler Produkte (digitale Inhalte und Dienstleistungen), eine Aktualisierung, die ihm bereitgestellt und über deren Verfügbarkeit er informiert worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haften wir nicht für einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist.
 

§ 9 Gewährleistung/Kundendienst

 
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Bei Vorliegen eines Mangels wird Antworten mit Bayless Conley nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen, eine mangelfreie Sache liefern oder den Kaufpreis erstatten.  Die Mängelgewährleistungsansprüche erstrecken sich nicht auf solche Schäden, die von dem Besteller zu vertreten sind.
Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(4) Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen Mo.-Fr. von 9 bis 17 Uhr per Email: kontakt@bayless-conley.de und per Telefon: 040 6 44 22 5 77 zur Verfügung.
 

§ 10 Bereitstellung von eBooks

 
(1) eBooks sind urheberrechtlich geschützt und nur für die eigene Nutzung bestimmt. Zu diesem Zweck können Kopien zur Speicherung auf unterschiedlichen Endgeräten erstellt werden. Der Kunde hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Daten zu ergreifen und ggf. Sicherungskopien auf eigenen separaten Datenträgern zu erstellen, da die Antworten mit Bayless Conley bei Datenverlust der eBooks nicht haftbar gemacht werden kann.
(2) Vor Abschluss des Kaufvertrages hat der Kunde zu prüfen, ob das von der Antworten mit Bayless Conley bereitgestellte Dateiformat des eBooks mit dessen Lesegerät (z.B. eBook-Reader, PC oder Laptop) kompatibel ist bzw. die technischen Voraussetzungen zum Lesen der Datei gegeben sind. Ein Kaufvertrag zum Erwerb einer eBook-Datei kommt durch einen Bestellvorgang als Willenserklärung des Kunden per E-Mail, der Zusendung der Antwort-E-Mail mit dem entsprechenden Link zum Herunterladen als Willenserklärung der Antworten mit Bayless Conley sowie dem Anklicken des entsprechenden Links durch den Kunden zustande.
(3) Die Weitergabe an Dritte sowie die Bearbeitung, Vervielfältigung, Veröffentlichung und der Weiterverkauf sind nicht gestattet. Die Antworten mit Bayless Conley stellt nur das Recht zum Lesen der eBook-Datei zur Verfügung, bleibt aber Inhaber der Urheber- und Verkaufsrechte.
(4) Sobald der Kunde den Link angeklickt hat, ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrages bzw. Rückgabe der Datei durch den Kunden gegen Erstattung des Kaufpreises durch die Antworten mit Bayless Conley ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, auch dann nicht, wenn der Kunde erst dann feststellen sollte, dass seine Lesegeräte (z.B. eBook-Reader, PC oder Laptop) nicht die erforderlichen technischen Voraussetzungen zum Lesen der Datei haben.
(5) Sollte die Datei beschädigt oder unlesbar sein, hat der Kunde dies unverzüglich per E-Mail anzuzeigen.
(6) Das Herunterladen erfolgt von Servern in der Bundesrepublik Deutschland. Bei Bestellungen aus dem Ausland hat der Kunde zollrechtliche Beschränkungen und Importzölle des betreffenden Staates zu beachten.
(7) eBooks unterliegen dem vollen Mehrwertsteuersatz von zurzeit 19 Prozent.
(8) Da beim Versenden der eBook-Links keine Versandkosten entstehen, können eBooks nicht zum Überschreiten der Bestellwerte gem. § 5 Satz 3 beitragen, sondern werden separat bearbeitet.
 

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

 
(1) Antworten mit Bayless Conley erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
 

§ 12 Internet-Auftritt der Antworten mit Bayless Conley

 
(1) Der Internet-Auftritt der Antworten mit Bayless Conley enthält teilweise Links zu Internetseiten außerhalb unseres Einflussbereichs. Die Antworten mit Bayless Conley zeichnet sich für den Inhalt der verlinkten Seiten nicht verantwortlich.
 

§ 13 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung

 
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Antworten mit Bayless Conley erklärt sich grundsätzlich dazu bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl. Hinweis: Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(4) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen Mo.-Fr. von 9 bis 17 Uhr per Email: kontakt@bayless-conley.de und per Telefon: 040 6 44 22 5 77 zur Verfügung.
 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.

 

Es gilt deutsches Recht.

 

Stand Januar 2024